Die Hochschulen haben auch als Landesbetriebe das Haushaltsrecht und damit die Vergaberegeln in Verbindung mit den Richtlinien der RLBau zu beachten. Insbesondere haben sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 LHO sowie dem Primat der öffentlichen Vergabe nach § 55 LHO Rechnung zu tragen.Hierzu fragen wir das Präsidium: Gab es eine öffentliche Ausschreibung des Audimax-Projektes? Gewann Daniel Libeskind eine solche Ausschreibung? Wann fand sie statt?
Was im Baubereich gilt, müsste auch in anderen Bereichen der Auftragvergabe zwingend sein: Wurden die Neugestaltung der Webseite und die Findung eines Logos ausgeschrieben? Hat Scholz & Friends eine solche Ausschreibung gewonnen? Wann?
Wenn es keine Ausschreibungen gab und alle Aufträge über persönliche Beziehungen der Präsidenten gegeben wurden: Bedeutet das nicht, dass unser Präsidium dann korrupt ist?
2 Kommentare:
Ab 15000€ ist laut VOL eine Aussschreibung zwingend. Sonst reichen 3 schriftliche Angebote.
"Beschaffungen, die diesen Regelungen widersprechen gelten als Privatbeschaffung und werden nicht aus öffentlichen Geldern oder Drittmitteln bezahlt."
Ehemalige McKinsey-Mitarbeiter versorgen ihren alten Arbeitgeber mit Aufträgen.
Häufig besetzen ehemalige Meckis einflußreiche Positionen, die sie u.a. dazu nutzen, Aufträge an Mc Kinsey zu vergeben.
Genauso verhält es sich bei Herrn Keller und Bertelsmann. Aus dem Arbeitsverhältnis ist eine lebenslange wechselseitige Verpflichtung entstanden. Herr Keller ist quasi im Aussendienst tätig und berichtet Bertelsmann, über lukrative Anlage- und Einflußmöglichkeiten.
Dieses Prinzip ist nicht ungewöhnlich. Auch Otto Normalverbraucher kommt ohne Beziehungsnetz nicht aus.
Bedenklich wird die Angelegenheit jedoch, wenn die Macht einzelner so groß wird, dass demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden. Anders formuliert: wenn sich eine Minderheit auf Kosten des Steuerzahlers Vorteile verschafft.
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