Die Hochschulen haben auch als Landesbetriebe das Haushaltsrecht und damit die Vergaberegeln in Verbindung mit den Richtlinien der RLBau zu beachten. Insbesondere haben sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 LHO sowie dem Primat der öffentlichen Vergabe nach § 55 LHO Rechnung zu tragen.Hierzu fragen wir das Präsidium: Gab es eine öffentliche Ausschreibung des Audimax-Projektes? Gewann Daniel Libeskind eine solche Ausschreibung? Wann fand sie statt?
Was im Baubereich gilt, müsste auch in anderen Bereichen der Auftragvergabe zwingend sein: Wurden die Neugestaltung der Webseite und die Findung eines Logos ausgeschrieben? Hat Scholz & Friends eine solche Ausschreibung gewonnen? Wann?
Wenn es keine Ausschreibungen gab und alle Aufträge über persönliche Beziehungen der Präsidenten gegeben wurden: Bedeutet das nicht, dass unser Präsidium dann korrupt ist?
