Neuausrichtung Rechtswidrig?

Überall im Land klagen Studierende gegen Studiengebühren. In Nordrhein-Westfalen hatten sie teilweise Erfolg: Die an der Uni Siegen erhobenen Studiengebühren sind nicht rechtens, weil sie in nicht öffentlicher Sitzung entschieden worden sind.

Niedersachsen ist nicht NRW und über Studiengebühren kann unsere Uni so gar nicht entscheiden, trotzdem fallen hier lauter Beschlüsse: Neuausrichtung, Aufnahmetests, Audimax, Reformen... und all das in nicht öffentlichen Sitzungen und unter Geheimhaltung. Wieviel davon schon deshalb gar nicht rechtens ist...?

StuPa spielt nicht mit

Vor kurzem bot das Präsidium dem studentischen Parlament an, es mit "öffentlichen und nicht öffentlichen" Informationen aus den Gremien zu versorgen, wenn sich das StuPa im Gegenzug verpflichtet, geheime Informationen vertraulich zu behandeln. Offenbar handelt es sich um eine Reaktion Sascha Spouns und Holm Kellers auf die immer gleiche Kritik der Geheimniskrämerei, bei der die Hochschulöffentlichkeit jedesmal wieder überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt wird - und zwar längst nicht nur die Studierenden.

Dem hat das StuPa eine klare Absage erteilt und deutlich gemacht, dass es jede Informationen, die ihm vorliegt, auch veröffentlichen wird. Würde das StuPa dieses "Angebot" annehmen, würde es in einen Loyalitätskonflikt geraten gegenüber den Studierenden, die es gewählt hat, auf der einen und dem Präsidium auf der anderen Seite. Außerdem ist ja keinesfalls klar, welche Informationen das StuPa bekäme und welche nicht. Alles in allem ein ziemlich unseriöses Angebot, das kein gutes Licht auf das Präsidium wirft. Welches übrigens nun behaupten kann: Kommunizieren wollen wir doch, nur das StuPa spiele nicht mit...